Ordnungswidrigkeit


Sehen Sie sich dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit ausgesetzt, sind dem in der Regel Ermittlungsmaßnahmen der Polizei oder einer anderen Behörde voraus gegangen. Es ist hilfreich, wenn Sie einige Grundsätze kennen.


Wenn Sie Beschuldigter in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren sind, sind Sie nicht verpflichtet, zu dem Vorwurf Angaben zu machen. Es kann Ihnen kein Nachteil daraus hergeleitet werden, wenn Sie sich nicht äußern. Dieses Recht steht Ihnen gegenüber jeder Behörde, auch gegenüber der Polizei und anderen Ermittlern und sogar vor der Staatsanwaltschaft und dem Gericht zu.


Falls es sinnvoll sein sollte, eine Stellungnahme abzugeben, kann diese auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.


Wird gegen einen Familienangehörigen wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt, steht den Angehörigen ebenfalls das Recht zu, Angaben dazu zu verweigern.


Beauftragen Sie uns mit Ihrer Verteidigung, werden wir in aller Regel zunächst Einsicht in die Bußgeldakte nehmen, um dann auf der Grundlage des Akteninhalts eine Verteidigungsstrategie mit Ihnen zu besprechen. Sich vor Einsicht in die Akte zu einem Vorwurf zu äußern, ist nicht ratsam. Dem Beschuldigten selber steht ein Akteneinsichtsrecht nicht zu. Dieses kann nur durch einen Verteidiger erfolgen.


Haben Sie bereits einen Bußgeldbescheid erhalten, beachten Sie, dass Sie nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides Einspruch einlegen können. Um die Frist zu wahren, muss der Einspruch die Behörde bis zum Ablauf der Frist erreichen. Der Einspruch muss nicht begründet werden.

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